Betriebsrat Gemeindebetriebe

1. Der Betriebsrat bestimmt im Rahmen des Leistungsauftrages die Unternehmenspolitik, fällt die strategischen Entscheide, Überprüft die getroffenen Anordnungen und Überwacht ihren Vollzug sowie die Einhaltung und Erfüllung des Leistungsauftrages.
2. Er legt unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates die Gebühren und den Preisrahmen für angebotene Leistungen fest.

Die wesentlichsten Inhalte des Leistungsauftrags:

• Versorgung der Kundinnen und Kunden mit Elektrizität.
• Beleuchtung der Strassen und Plätze des Gemeindegebietes (soweit dem Allgemeingebrauch gewidmet).
• Periodische Eichung der Messeinrichtungen.
• Erschliessung des Gemeindegebietes von Lotzwil in dem von der Gemeinde oder dem Gesetz bestimmten Zeitpunkt.
• Unterhalt des bestehenden Leitungsnetzes (Anlagen und Einrichtungen).
• Nachführung des Planwerks.
• Der Betriebsrat hat die für den Unterhalt, die Erneuerung und den Ausbau ihrer Anlagen erforderlichen sowie die weiteren benötigten Mittel selber zu erwirtschaften. Sie strebt einen Unternehmensgewinn an.
• Strategische Führung der Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kabelnetz für Radio- und Fernsehempfang und die Uebermittlung von Daten.
• Netzunterhalt, -planung, -bewirtschaftung und -ausbau im Bereich der Ver- und Entsorgung (Wasser, Kabelsignalempfang, Abwässer).
• Arbeitsvergaben soweit die Zuständigkeit nach Art. 47 Abs. 3 OgR oder Art. 37 Abs. 1 lit. a OgV gegeben ist, pro Arbeitsgattung (wie Abwasseranlagen) und unter Berücksichtigung der Q-Norm Nr. 1.
• Vorberatung der Geschäfte zuhanden Gemeinderat und Volk.
• Jährliche Berichterstattung im Sinne von Art. 36 Abs. 8 Organisationsreglement (Inhalt: Kommissionsaktivitäten, allgemeine Einhaltung der in ihren Aufgabenkreis fallenden Vorschriften, Vorschläge, Anträge, Kostenfolge).
• Die Kommissionsaufgaben richten sich im übrigen nach dem individuellen Leistungsauftrag.