Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29.11.2021

06. Dez 2021

Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung kann bei der Verwaltung eingesehen werden.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung sowie die dazugehörigen Unterlagen liegen öffentlich auf und können bei der Gemeindeverwaltung zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalter Oberaargau, Schloss, 3380 Wangen a.A., einzureichen (Art. 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften hätten sofort beanstandet werden müssen (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht).

Wie folgt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung:

1. Budget 2022
1.1 Die Steueranlage wird auf das 1.7-fache der gesetzlichen Einheitsansätze festgelegt.
1.2 Die Liegenschaftssteuer wird unverändert auf 1.2 ‰ der amtlichen Werte zu belassen.
1.3 Das Budget 2022 mit einem Gesamtaufwandüberschuss ohne Gemeindebetriebe von Fr. 99'962.00 wird genehmigt.

2. Die Gemeindeversammlung genehmigt die Wiederwahl der ROD Treuhandgesellschaft des Schwei-zerischen Gemeindeverbandes AG, Urtenen-Schönbühl, als Revisionsstelle für die kommenden vier Jahre, das heisst für die Jahresrechnungen 2022 bis 2025.

3. Das überarbeitete Abfallreglement wird genehmigt.

4. Der überarbeitete Gebührentarif zum Abfallreglement wird genehmigt.

5. Das überarbeitete Reglement für öffentliche Sicherheit wird genehmigt.

6. Die Kreditabrechnung über die Sanierung der Werkleitungen beim Lagerweg wird zur Kenntnis genommen.



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